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Diskussionsveranstaltung im E-Werk am 2. Mai 2017 – Nachbetrachtung

Es war nicht anders zu erwarten! Das Rede-Duell zwischen dem LGS_Befürworter OB Dr. Florian Janik und der Stadträtin Barbara Grille (ÖDP), welche die „Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau Erlangen“ vertrat, war von vorneherein als Monolog angelegt. Herr Dr. Janik durfte gefühlt 80 % der Redezeit für seine einstudierten Beiträge in Anspruch nehmen, ohne ernsthaft von den Moderatoren ermahnt zu werden. Barbara Grille gab ihr Bestes, war aber, wie gesagt, schwer benachteiligt, was die Redezeit betrifft. Diese Art von Diskussion kennen wir schon von anderen Veranstaltungen, wie etwa das Streitgespräch zwischen Stadtrat Frank Höppel (ÖDP) und dem OB im Franken-Fernsehen vom 28.04.2017. Dort war es ganz ähnlich abgelaufen.

Wenn Herr Dr. Janik immer behauptet, die für die Gartenschau vorgesehenen Wiesen würden intensiv landwirtschaftlich genutzt, daher sei eine Öffnung für Freizeitaktivitäten gar nicht so schlimm und man würde das Gelände sogar noch ökologisch aufwerten, so sei dem folgende, absolut glaubwürdige  e-mail entgegengesetzt, die ich gestern von Herrn Rechtsanwalt Jürgen Kraft, Fachanwalt für Agrarrecht, erhalten habe, aber leider in der Veranstaltung nicht verlesen konnte:

„Ich möchte gerne Ihnen und auch Frau Grille für die Diskussion heute Abend noch folgende Information mitgeben:

Mein Bruder bewirtschaftet (als letzter Bauernhof in Erlangen-Stadt) u.a. (neben anderen privaten Flächen, die von der LGS betroffen wären) seit ca. 20 Jahren den umstrittenen südlichen Teil der Wöhrmühlinsel. Da die Befürworter der LGS ständig von „intensiver Landwirtschaft und bloßer Heuwiese“ (siehe u.a. Facebook) schreiben, habe ich ihn zuletzt danach gefragt.

Er fährt nur ein- bis zweimal im Jahr (mit entsprechenden Arbeitsschritten und Geräten) in diese Wiese, die ansonsten durch ein Tor abgesperrt ist. Er verzichtet bewusst auf die Möglichkeit einer vier- bis fünfschnittigen Bearbeitung pro Jahr (etwa ab  April bis Oktober), wie es bei derartigen feuchten Standorten bzw. Wässerwiesen möglich wäre und üblich ist. Den Schnittzeitpunkt hat er bewusst auf nach dem 01.07. verschoben, damit das Niederwild sowie die Bodenbrüter lange Ruhezeit haben. Er verzichtet auf jegliche mineralische Düngung. Durch all diese Maßnahmen sowie durch die Absperrung von allen Seiten konnte sich ein einzigartiges Biotop (nicht nur im Rechtssinne) entwickeln. Nach Angaben meines Bruders haben sich dorthin insbesondere Fasane und Rebhühner zurückgezogen, v.a. weil Hunde nicht hingelangen. Vor Jahren hielt mein Bruder dort sogar eine extensive Mutterkuhhaltung. Aufgrund der allgegenwärtigen Angst vor einem raschen Hochwasser, bei dem die Tiere vielleicht zu Schaden gekommen wären, wurde der Standort nicht aufrechterhalten.

Im Ergebnis liegt seit Jahren eine extensive Bewirtschaftung vor, so dass durch die punktuellen landwirtschaftlichen Pflegemaßnahmen eine idyllische Landschaft erst geschaffen werden konnte.

Die Freunde einer LGS an dortigem Standort wollen lieber über 1 Mio Menschen dort hineinschleusen, Wege, Straßen, Stege, Spiel- und Grillplätze dort errichten, sprechen aber von „ökologischer Aufwertung“!?“

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Klaus Tuffner

Die bessere Idee: Innenstadtbegrünung

Dieser Leserbrief vom 21. April 2017 in den Erlanger Nachrichten ist sehr bemerkenswert. In der Tat ist der Regnitzgrund die größte und schönste Grünfläche der Stadt Erlangen! Sie benötigt keine Verschönerung durch eine Landesgartenschau. Möchte man eine Stadt begrünen, sollte man nicht da beginnen, wo sie am schönsten ist, sondern dort, wo sie ihre grauen Ecken hat. Die öden Plätze der Innenstadt benötigen dringend eine Verschönerung. Hier sollte man Bäume pflanzen und Blumenbeete anlegen. Das fände Zustimmung bei vielen Bürgern.

Bürgerentscheid – Eine faire Angelegenheit?

Die  Bürgerinitiative musste auf Drängen des Rechtsamtes der Stadt mehrmals ihre Argumente gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2024 entschärft umformulieren. So war es z.B. nicht zulässig, Bezug nehmend auf die Bewerbungsbroschüre,  zu schreiben: „Die Sadt plant…“. Begründung: Die Broschüre sei nur eine Ideensammlung. Wir durften auch nicht von Grillplätzen sprechen, sondern nur von Freizeitflächen. Abholzungen würden suggerieren, ganze Wälder würden gerodet. Das Wort musste daher ersetzt werden durch den Begriff „Baum- u. Heckenfällungen“, u.s.w., u.s.w..

Was den Text der Stadt Erlangen betrifft, hat man aber einen großzügigeren Maßstab angelegt.

So sollte es meiner Meinung nach selbstverständlich sein, dass die Präambel „Information zum Bürgerentscheid zur Landesgartenschau 2024“, welche den Argumenten pro und contra zur LGS  vorangestellt ist, wertneutral formuliert wird.

Man liest aber folgende Sätze:

„Die Landesgartenschau ist aber vor allem ein Mittel. um schwierige Gebiete in einer Stadt mit einem Impuls nachhaltig zu entwickeln und dabei auch zum Umweltschutz in der Stadt beizutragen.“

„Das ausgewählte Gebiet erfüllt die zentralen Voraussetzungen für eine Landesgartenschau. Außerdem liegt es in unmittelbarer Nähe  zur Innenstadt und ist gut mit dem Auto und der Bahn zu erreichen.“

„Die Funktion des Großparkplatzes  als Parkplatz der Innenstadt soll durch den Bau von Parkhäusern gestärkt werden.“

“ Eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit ist zentraler Bestandteil des Planungsprozesses.“

„Bei den Kosten für die Durchführung wird erwartet, dass diese durch die Erlöse (Eintrittsgelder, Sponsoren etc.) gedeckt werden.“

Das kann man nicht mehr als neutrale Information gelten lassen, selbst nicht mit bestem Willen.

Das Deckblatt dieser Informationen zeigt ein Luftbild, untertitelt mit „Landesgartenschau Erlangen 2024“

Tatsächlich handelt es sich um ein Bild, das den Zustand der nördlichen Wöhrmühlinsel vor der Abholzung im Herbst 2015 darstellt. Das Naturfreunde-Haus ist selbst aus der Luft kaum zu erkennen, da die Insel stark bewaldet ist. Auch das ist, gewollt oder nicht gewollt, eine heftige Wahlbeeinflussung. Denn heute sieht die nördliche Wöhrmühlinsel ganz anders aus und läßt erahnen, was dem Rest des LGS-Geländes bevorsteht. Siehe hierzu die folgenden Bilder zum Vergleich.

Luftbild_LGS (1)

 

Der gesamte Text für den Bürgerentscheid kann heruntergeladen werden unter der URL:

https://www.erlangen.de/Portaldata/1/Resources/080_stadtverwaltung/dokumente/sonstiges/331_i_Info_LGS.pdf

Gegen die Formulierungen der „Information zum Bürgerentscheid zur Landesgartenschau 2024“ hatte bereits Stadträtin Barbara Grille dem Rechtsamt ihre Bedenken mitgeteilt, bevor der Stadtrat darüber abstimmte. Dies kann man auch im Protokollvermerk zur Stadtratssitzung vom 23.2.2017 nachlesen:

URL:  http://ratsinfo.erlangen.de/getfile.php?id=18127180&type=do&

Genutzt hat es aber nichts!

Klaus Tuffner

Hitparade der defizitärsten Gartenschauen

Gartenschauen sind in der Regel defizitäre Veranstaltungen. Sie entpuppen sich als ein Lotteriespiel mit Steuergeldern. Dabei sind „Gewinne“ so selten wie bei echten Lotterien. Hier die bundesweite Hitparade der  schlimmsten Nieten:

 

HITPARADE DER DEFIZITÄRSTEN GARTENSCHAUEN

 

1.

Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd 2014

– 37  Mill.   €

2.

IGA Rostock 2003

– 20  Mill.   €

2.

BUGA Koblenz 2011

 – 20 Mill.   €

3.

BUGA Havelregion 2015

– 11  Mill.   €

4.

BUGA München 2005

– 8,8 Mill.  €

5.

Landesgartenschau Papenburg 2014

– 5,8 Mill.  €

6.

Landesgartenschau Ostfildern 2002

-5,0 Mill.  €

7.

Landesgartenschau Landau 2015

– 4,5 Mill. €

8.

Landesgartenschau Bamberg 2012

– 3,7 Mill. €

9.

Landesgartenschau Böblingen 1996

-3,5 Mill.  €

11. 

Landesgartenschau Eutin 2016

-3,4 Mill.  €

12.

Landesgartenschau Trier 2004

– 2,9 Mill. €

13.

Landesgartenschau Giessen 2014

– 2,6 Mill. €

14.

Landesgartenschau Neu-Ulm 2008

 – 1,7 Mill.  €

15.

Landesgartenschau Winsen a. d. Luhe 2006

-1,6 Mill. €

 

Wo wird sich Erlangen einreihen?

Was ist der Unterschied?

In Nürnberg wird jetzt das Pegnitztal-Ost unter Naturschutz gestellt, in Erlangen wird das Biotop im Regnitzgrund für 3,6 Millionen Euro Zuschüsse geopfert für eine fragwürdige Landesgartenschau an der Autobahn und mitten im Hochwasser-Überschwemmungsgebiet. Was ist der Unterschied?

Laut Bewerbungsbroschüre der Stadt ist doch auch der Regnitzgrund ein „Schatz“. Dort werden zahlreiche Tierarten vertrieben, darunter die Blaus Prachtlibelle, welche auf der Roten Liste 3 der vom Aussterben bedrohten Tierarten zu finden ist. https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.bayerns-ureinwohner.de%2Fuploads%2Ftx_dvlbu%2FPlakatA1.jpg&h=ATOfYDVbyNIlhivIkN0Fg9edOuAYKWw3VW_nEI-6Owv1kZ0lze46KAELR9Nokd4FMQ65lokhdthO_3yrkFktAbf0XI4YUm_lTerzdOfXoEBnSIPetMwLvhs9cN5Z-3eGc68LPH3ubMe806-w9O8FEA

Aufruf zur Mithilfe!

Liebe Erlanger,

7250 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in nur 9 Wochen, das hat es in unserer Stadt noch nicht gegeben. Auch 10 000 Unterschriften wären kein Problem gewesen, aber wir haben jetzt aufgehört zu sammeln. Das Ergebnis zeigt uns auf, dass die geplante Landesgartenschau auf erheblichen Widerstand in der Erlanger Bevölkerung trifft. Wir haben geschafft, was unser OB Dr. Janik einst versprochen, aber nicht eingehalten hat:

Der Bürger soll entscheiden

Wir müssen jetzt unsere Kräfte konzentrieren auf den baldigen, alles entscheidenden Urnengang. Jetzt haben wir die Chance, das Millionengrab und die Geldverschwendung der LGS zu verhindern. Diese Chance kommt nicht wieder!

Wie können Sie uns unterstützen?

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und helfen Sie einfach aktiv mit:

  • am Info-Stand
  • beim Bekleben der Plakatständer
  • beim Aufstellen der Plakate
  • durch Spenden

Wir benötigen dringend Spendengelder, denn die Stadt wird mit großem finanziellen Aufwand Wahlkampf-Reklame machen. Dem haben wir nur unseren Idealismus entgegen zu setzen. Es ist das Duell: David gegen Goliath

 

Der Bürgerentscheid wird kommen

6400 Unterschriften wurden in der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2017 an OB Dr. Janik übergeben. Weitere Unterschriften wurden nachgereicht. Unterschriften-Stand insgesamt: Ca. 7500. Wir haben das rekordverdächtig in nur 9 Wochen geschafft, obwohl unser Info-Stand zweimal wegen Frost und Unwetter abgesagt werden mußte. Wir sammeln sogar noch ein wenig weiter, da noch viele Unterschriften nicht abgegeben wurden. Deshalb veranstalten wir auch am 21. Januar 2017 wieder ein Info-Stand am Hugenottenplatz.

Gewonnen haben wir allerdings noch nichts. Nach wie vor kämpfen wir wie David gegen Goliath (Stadt Erlangen). Wir haben nur geringe Mittel zur Verfügung, während die Stadt Erlangen jetzt massiv für die LGS werben wird, um den Bürgerentscheid zu gewinnen. Sicher wird die ganze Stadt mit Plakaten zutapeziert und eine Veranstaltung nach der anderen gestartet, um die skeptischen Bürger für die LGS zurückzugewinnen.

Daher ist es besonders wichtig, dass es uns gelingt, alle unsere Anhänger zu mobilisieren, damit diese auch zu den Wahlurnen aufbrechen. Das wird entscheidend sein.

Doch wir lassen uns nicht verunsichern, schließlich hat ja auch David den Goliath besiegt und das auch mit einfachsten Mitteln.

Landesgartenschau als tödliche Insektenfalle

Die geplante Blumenschau liegt direkt an der Autobahn! Auf der einen Seite sind Themengärten und „urban gardening“ geplant (am östlichen Rand der Autobahn, Großparkplatz). Auf der anderen Seite sollen blühende Obstgehölze angepflanzt werden (westliche Seite der Autobahn, Wöhrmühlinsel und angrenzende Wiesen).  Diese Blütenpracht lockt Insekten, besonders Bienen, aus einem weiten Umkreis an. Doch diese scheinbare Idylle trügt. Tausende der Tiere wollen von einer Seite zur anderen wechseln und werden dabei beim Überqueren der Autobahn Ihr Leben lassen. 

Die BI gegen die Landesgartenschau Erlangen ist auf einem guten Weg!

Noch nie wurden in Erlangen in kürzester Zeit so viele Bürgerinitiativen ins Leben gerufen wie heute. Es engagieren sich Menschen, die sich noch nie zuvor in die Kommunalpolitik eingemischt haben. Da stimmt doch etwas nicht mit den Vorstellungen zur Stadtentwicklung der Ampelkoalition. Der Gipfel der falschen Politik sind die Planungen einer Landesgartenschau im Regnitzgrund. Sie sollen uns vorgaukeln, die Stadt kümmere sich um neues Stadtgrün. Das Gegenteil ist der Fall. Für Grillplätze, Sport-, Spiel- u. Eventflächen soll das letzte stadtnahe Biotop an der Wöhrmühle geopfert werden.

Das können viele mit Erlangen verwurzelte Menschen nicht begreifen, die ihren Regnitzgrund so lieben, wie er jetzt ist. In einen Bürgerentscheid setzen sie ihre ganze Hoffnung.Unsere BI gegen die Landesgartenschau Erlangen ist auf einem guten Weg!