Bürgerentscheid – Eine faire Angelegenheit?

Die  Bürgerinitiative musste auf Drängen des Rechtsamtes der Stadt mehrmals ihre Argumente gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2024 entschärft umformulieren. So war es z.B. nicht zulässig, Bezug nehmend auf die Bewerbungsbroschüre,  zu schreiben: „Die Sadt plant…“. Begründung: Die Broschüre sei nur eine Ideensammlung. Wir durften auch nicht von Grillplätzen sprechen, sondern nur von Freizeitflächen. Abholzungen würden suggerieren, ganze Wälder würden gerodet. Das Wort musste daher ersetzt werden durch den Begriff „Baum- u. Heckenfällungen“, u.s.w., u.s.w..

Was den Text der Stadt Erlangen betrifft, hat man aber einen großzügigeren Maßstab angelegt.

So sollte es meiner Meinung nach selbstverständlich sein, dass die Präambel „Information zum Bürgerentscheid zur Landesgartenschau 2024“, welche den Argumenten pro und contra zur LGS  vorangestellt ist, wertneutral formuliert wird.

Man liest aber folgende Sätze:

„Die Landesgartenschau ist aber vor allem ein Mittel. um schwierige Gebiete in einer Stadt mit einem Impuls nachhaltig zu entwickeln und dabei auch zum Umweltschutz in der Stadt beizutragen.“

„Das ausgewählte Gebiet erfüllt die zentralen Voraussetzungen für eine Landesgartenschau. Außerdem liegt es in unmittelbarer Nähe  zur Innenstadt und ist gut mit dem Auto und der Bahn zu erreichen.“

„Die Funktion des Großparkplatzes  als Parkplatz der Innenstadt soll durch den Bau von Parkhäusern gestärkt werden.“

“ Eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit ist zentraler Bestandteil des Planungsprozesses.“

„Bei den Kosten für die Durchführung wird erwartet, dass diese durch die Erlöse (Eintrittsgelder, Sponsoren etc.) gedeckt werden.“

Das kann man nicht mehr als neutrale Information gelten lassen, selbst nicht mit bestem Willen.

Das Deckblatt dieser Informationen zeigt ein Luftbild, untertitelt mit „Landesgartenschau Erlangen 2024“

Tatsächlich handelt es sich um ein Bild, das den Zustand der nördlichen Wöhrmühlinsel vor der Abholzung im Herbst 2015 darstellt. Das Naturfreunde-Haus ist selbst aus der Luft kaum zu erkennen, da die Insel stark bewaldet ist. Auch das ist, gewollt oder nicht gewollt, eine heftige Wahlbeeinflussung. Denn heute sieht die nördliche Wöhrmühlinsel ganz anders aus und läßt erahnen, was dem Rest des LGS-Geländes bevorsteht. Siehe hierzu die folgenden Bilder zum Vergleich.

Luftbild_LGS (1)

 

Der gesamte Text für den Bürgerentscheid kann heruntergeladen werden unter der URL:

https://www.erlangen.de/Portaldata/1/Resources/080_stadtverwaltung/dokumente/sonstiges/331_i_Info_LGS.pdf

Gegen die Formulierungen der „Information zum Bürgerentscheid zur Landesgartenschau 2024“ hatte bereits Stadträtin Barbara Grille dem Rechtsamt ihre Bedenken mitgeteilt, bevor der Stadtrat darüber abstimmte. Dies kann man auch im Protokollvermerk zur Stadtratssitzung vom 23.2.2017 nachlesen:

URL:  http://ratsinfo.erlangen.de/getfile.php?id=18127180&type=do&

Genutzt hat es aber nichts!

Klaus Tuffner

2 Gedanken zu „Bürgerentscheid – Eine faire Angelegenheit?

  1. Die seitens der Stadt dem Formular des Bürgerentscheids vorangestellte Präambel ver-
    mittelt den Eindruck, dass der Text in erster Linie darauf zielt, Probleme der Standort-
    wahl für die LGS zu verschleiern, wenn zu lesen ist: „Die LGS ist … ein Mittel, um schwierige Gebiete in einer Stadt mit einem Impuls nachhaltig zu entwickeln…“
    Schwierig an dem seitens der Stadt gewählten LGS-Gebiet ist vor allem die A 73 entlang des LGS-Geländes mit ihrem hohen Geräuschpegel und ihrer permanenten Abgasflut. An diesen Schwierigkeiten ist durch eine LGS nichts, aber auch gar nichts zu ändern.

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